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Urteil: Vorratsspeicherung von Kommunikationsspuren verboten

Berlin. (red). 1. Oktober 2007. Ein Berliner Gericht hat dem Bundesjustizministerium in einem Grundsatzurteil untersagt, das Verhalten der Besucher des Internetportals des Ministeriums aufzuzeichnen. Ein Urteil mit Folgen für Internetbranche und Politik. Mehr siehe "Deutschland".


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International
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October 1, 2007

In The News :: In Den Nachrichten

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NEWS in pictures :: Nachrichten in Bildern

News in pictures: "G 8 summit Heiligendamm Germany - Review"

See politicians, students and young beautiful women working in Heiligendamm with the G8 summit in Germany in June 2007. Photographs from www.3mnewswire.org . All photographs by Andreas Klamm, Journalist, Photo-Journalist

Deutschland :: Titel-Thema

Urteil: Vorratsspeicherung von Kommunikationsspuren verboten

Berlin. (red). 1. Oktober 2007. Ein Berliner Gericht hat dem Bundesjustizministerium in einem Grundsatzurteil untersagt, das Verhalten der Besucher des Internetportals des Ministeriums aufzuzeichnen. Ein Urteil mit Folgen für Internetbranche und Politik.

Mit Urteil vom 27.03.2007 hat das Amtsgericht Berlin Mitte dem Bundesjustizministerium untersagt, "[personenbezogene] Daten des Klägers, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals 'http://www.bmj.bund.de' übertragen wurden, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern". Die Aufbewahrung solcher Kommunikationsspuren ermöglicht es, das Surf- und Suchverhalten von Internetnutzern detailliert nachzuvollziehen.

In einer solchen Vorratsprotokollierung liegt aber eine "Verletzung des Rechts auf informelle Selbstbestimmung" der Betroffenen, so das Gericht. Insbesondere dürften sogenannte IP-Adressen nicht gespeichert werden, weil "es durch die Zusammenführung der personenbezogenen Daten mit Hilfe Dritter bereits jetzt ohne großen Aufwand in den meisten Fällen möglich [ist], Internetnutzer aufgrund ihrer IP-Adresse zu identifizieren."

Auch Sicherheitsgründe rechtfertigten eine personenbeziehbare Erfassung des Verhaltens sämtlicher Nutzer nicht, auch nicht für kurze Zeit.

Das nunmehr rechtskräftige Urteil hat Signalwirkung für die gesamte Internetbranche, in der die personenbeziehbare Aufzeichnung des Nutzerverhaltens weithin üblich ist (sogenannte "Logfiles" oder "Clickstream"), etwa bei Großunternehmen wie Google, Amazon und eBay.

Der Jurist Patrick Breyer, der das Verfahren initiiert hatte, stellt auf seiner Internetseite Daten-Speicherung.de eine Musterklage bereit, mit deren Hilfe sich jeder gegen die Protokollierung seiner Internetnutzung wehren kann. Breyer:

"Selbst der Deutsche Bundestag protokolliert gegenwärtig das Verhalten der Nutzer seines Internetportals auf Vorrat - unter Verstoß gegen seine eigenen Gesetze. Ich fordere alle öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder auf, die rechtswidrige Vorratsspeicherung spätestens bis zum Jahresende abzustellen. Andernfalls müssen weitere Gerichtsverfahren eingeleitet werden."

Das Bundesjustizministerium erstellt inzwischen nur noch anonyme Statistiken über die Nutzung seines Internetportals (ohne IP-Adressen).

Dass das Urteil dem Bundesjustizministerium eine "Verletzung des Rechts auf informelle Selbstbestimmung als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß der Art. 1 und 2 GG" attestiert, ist besonders pikant, weil die Koalition unter Federführung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ab 2008 eine allgemeine Vorratsspeicherung von Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetdaten einführen will.

Dadurch würden Kommunikationskontakte und Bewegungen der gesamten Bevölkerung nachvollziehbar. Rechtsexperten warnen seit langem, dass CDU, CSU und SPD damit massiv gegen das im Grundgesetz verbriefte Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller 82 Mio. Bundesbürger verstoßen würden.

Über 40 Bürgerrechts-, Berufs- und Wirtschaftsverbände haben die Koalition bereits aufgefordert, das Vorhaben auf Eis zu legen, bis der Europäische Gerichtshof über eine dagegen anhängige Klage entschieden hat. Breyer: "Das vorliegende Urteil zeigt, dass das Bundesjustizministerium nicht in der Lage ist, die rechtlichen Vorgaben zum Schutz unserer Privatsphäre einzuhalten.

Mit der aktuell geplanten Zwangsprotokollierung jeglicher Telekommunikation in Deutschland (Vorratsdatenspeicherung) wird sich dies verheerend auswirken. Ich beobachte mit Sorge, dass auf Seiten des Staates zunehmend eine Nützlichkeitslogik an die Stelle der strikten Beachtung und Respektierung von Gesetz und Verfassung tritt."

Das Bundesverfassungsgericht musste in den letzten Jahren immer öfter verfassungswidrige Gesetze der Politik aufheben. Wie kann die Politik vom Bürger glaubwürdig die strenge Einhaltung der Gesetze verlangen ('Null Toleranz'), wenn sie selbst immer häufiger die Gesetze bricht?" Das Urteil gegen das Bundesjustizministerium ist inzwischen rechtskräftig. Das Amtsgericht hatte die Berufung zwar zugelassen.

Das Ministerium wollte vor dem Landgericht Berlin aber lediglich klargestellt wissen, dass die nicht personenbeziehbare Protokollierung des Nutzungsverhaltens (ohne IP-Adressen) zulässig bleibt. Auch die von der Koalition geplante Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung würde ausschließlich für Telekommunikationsunternehmen gelten und deswegen an dem Speicherverbot für Internetangebote nichts ändern.

Breyer: "Das Urteil ist eine weitere Schlappe für den Bundesdatenschutzbeauftragten, der die Speicherpraxis des Bundesjustizministeriums zuvor als zulässig bezeichnet hatte. Auch eine Vorratsdatenspeicherung durch Internet-Zugangsprovider hält der Bundesdatenschutzbeauftragte für rechtmäßig, obwohl die Gerichte das Gegenteil festgestellt haben.

Wenn sich die Datenschutzbeauftragten auf politische Reden und Sanktionen in einzelnen Missbrauchsfällen beschränken, anstatt gegen die massenhaft rechtswidrige Datensammlung in Wirtschaft und Staat vorzugehen, machen sie sich letztlich überflüssig. Ich plädiere für die Einführung eines Verbandsklagerechts für private Datenschutzverbände"

Das Urteil des Amtsgerichts im Volltext: www.daten-speicherung.de/?p=197#ag  

Das Urteil des Landgerichts im Volltext: www.daten-speicherung.de/?p=197#lg  

Musterklage: www.daten-speicherung.de/?page_id=198  Informationen für Anbieter: www.wir-speichern-nicht.de  Gemeinsame Erklärung von über 40 Datenschutz-, Berufs- und Wirtschaftsverbänden zur geplanten Vorratsdatenspeicherung: http://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de

3mnewswire.org

United States of America :: Top Story 

Drinking Hard Alcohol is Wrong According to ChristiaNet.com Poll

MEDIA ADVISORY, Oct. 1 /Christian Newswire/ -- ChristiaNet.com, the world's largest Christian portal with twelve million monthly page loads, recently asked, "Is it wrong for a Christian to consume hard alcohol?" ChristiaNet's president, Bill Cooper stated, "There is no good reason for a devoted Christian to consume hard alcohol."

Out of 2,800 Christians surveyed, an overwhelming majority, 61% believed that consuming hard alcohol was wrong. Reasons cited included, "Alcohol impairs judgment and damages the body", and "It keeps Christians from surrendering themselves to Christ and Christ alone." Most in this group not only felt that drinking alcohol, especially hard alcohol, was unhealthy, but also addictive. "The last thing a Christian needs is to be addicted to another worldly idol" was one pollers comment. Those that felt drinking was wrong also quoted various Bible verses in which Jesus tells others not to be drunkards.

Twenty nine percent did not believe that drinking hard alcohol was wrong in itself, they just felt that an over abundance was bad, "Just like everything else in life that is good, too much of one thing can be bad." Some felt that alcohol that was consumed in moderation and not on a consistent basis was fine, "It is not a sin to drink alcohol, and even Jesus drank wine, which is a pretty hard form of alcohol." Others felt that technically it was not forbidden, "Christ freed us to make our own decisions and live with our own repercussions, besides, one glass of alcohol a day is very healthy."

Only nine percent were unsure. This group definitely felt that getting drunk was wrong, but the alcohol itself was not the problem, "The problem is when people drink too much, it makes you wonder what they are trying to hide from." They also were unaware of the Bible verses that support or condemn the use of alcohol, "I am not sure what the Bible says on this matter." Still others brought back the fact that Jesus was seen drinking wine, therefore they were unsure how bad it really could be, and whether or not wine and hard liquor were in the same category, "Jesus drank wine, but is that considered hard liquor? I just don't know."

To educate Christians about Christian living, ChristiaNet has just released a series of Free Bible Quizzes. Using the latest interactive technology, one can test their Biblical knowledge on issues facing the Christian Community.

3mnewswire.org

United Kingdom :: Top Story


First Chief Fire & Rescue Adviser says new unit will play
active part in supporting the Fire Service to deliver safer communities
  

New Advisory Unit for the Fire & Rescue Service starts work

LONDON. October 1, 2007/3mnewswire.org/- The first Chief Fire and Rescue Adviser Sir Ken Knight on his first day in post says that his new Unit will help to support the Fire and Rescue Service meet the challenges of delivering safer and sustainable communities.

Sir Ken heads a new unit, the Chief Fire and Rescue Adviser's Unit, which has been established to provide independent, professional advice on fire and rescue issues to ministers and civil servants. The unit, established by Communities and Local Government, will have a key role in further developing the improving fire and rescue service to meet the challenges of today's world.

Sir Ken Knight said:

"This is an exciting time for the Fire & Rescue Service - already effectively delivering its traditional firefighting response, and now significantly engaged in regulatory fire safety and community safety work, as well as training for and responding to a wide range of incidents from widespread flooding to terrorist attacks.

"My new unit will be playing an active part in moving forward the Government's agenda, where I know the modern Fire and Rescue Service can add so much value and make a positive difference in local communities.

"I am very much looking forward to working with colleagues within the Department establishing the new unit, in partnership with the wider fire community."

The unit advises ministers and senior staff on structure, organisation and performance, including equality and diversity, of fire and rescue services. It will also disseminate good practice to FRS, local government and partner organisations. The unit will also advise Ministers, COBR, other Government departments and local government during major emergencies.

The unit will also continue some of the risk critical work previously undertaken by Her Majesty's Inspectorate of Fire Services. This includes management of the Emergency Information Steering Group, development of the National Strategic Adviser's Team, the publication of operational guidance, and the inspection of all Crown Premises in England.

3mnewswire.org

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"So lasst uns nun, wo wir Gelegenheit haben, an jedermann Gutes tun, besonders aber an den Hausgenossen des Glaubens." Galater 6,10" Die Bibel, Neues Testament. "O give thanks unto the LORD, for HE is good: for HIS mercy endureth for ever."  Psalm 107,1; Old Testament, The Bible, The WORD of GOD.Bible, King James Version 1611 / Bibel, Version nach Schlachter
 

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